Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 16.10.1997 - 2 U 75/97 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,11387) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Anwaltsblatt
- BRAK-Mitteilungen
Bezeichnung der Partnerschaftsgesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1004
- AnwBl 1998, 161
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.02.1991 - I ZR 110/89
"Caren Pfleger"; Ausschließung der Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen mit …
Auszug aus OLG Braunschweig, 16.10.1997 - 2 U 75/97
Die Hinzufügung des Doktortitels bewirkt jedenfalls im Anwaltsbereich für sich allein keine ins Gewicht fallende Unterscheidung (vgl. BGH v. 28.2.1991, GRUR 1991, 475, 476 f. - Caren Pfleger - ). - BGH, 25.11.1994 - V ZR 184/93
Verlautbarung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts mit Kanzleisitz und Registrierung …
Auszug aus OLG Braunschweig, 16.10.1997 - 2 U 75/97
Bei einer überörtlichen Sozietät, die der Bekl. mit Recht zum Vergleich heranzieht, ist es aber zulässig und in der Praxis auch nicht selten anzutreffen, daß die einzelnen Mitglieder ihre Praxistätigkeit lediglich durch einen Hinweis auf die führenden Mitglieder der Sozietät mit dem Zusatz "und Partner" nach außen verlautbaren, auch wenn die namentlich genannten Mitglieder anderweitig niedergelassen sind (vgl. BGH v. 25.11.1994, VersR 1995, 557, 558). - OLG Hamm, 30.11.1993 - 4 U 145/93
Auszug aus OLG Braunschweig, 16.10.1997 - 2 U 75/97
Der gewählte Partnerschaftsname kennzeichnet in solch einem Fall alle Kanzleien der Partnerschaft namensmäßig (vgl. OLG Hamm v. 3.11.1993, NJW 1994, 868).
- OLG Düsseldorf, 28.06.2005 - 4 U 165/04
Zustellung als "demnächst" gemäß § 167 ZPO - Versäumung der Nachfragepflicht …
Stattdessen muss er die Zustellung spätestens nach vier Wochen anmahnen, weil das Ausbleiben der Nachricht nach Ablauf dieser Frist so ungewöhnlich ist, dass sich einem Rechtsanwalt der Verdacht aufdrängen muss, es sei im Geschäftsbetrieb des Gerichts ein Fehler aufgetreten (OLG Hamm VersR 2005, 390, 391; NJW-RR 1998, 1004; KG r+s 2003, 140; OLG Celle, VersR 1976, 854). - OLG Düsseldorf, 28.06.2005 - 4 U 165/05
Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG bei verspäteter …
Stattdessen muss er die Zustellung spätestens nach vier Wochen anmahnen, weil das Ausbleiben der Nachricht nach Ablauf dieser Frist so ungewöhnlich ist, dass sich einem Rechtsanwalt der Verdacht aufdrängen muss, es sei im Geschäftsbetrieb des Gerichts ein Fehler aufgetreten (OLG Hamm VersR 2005, 390, 391; NJW-RR 1998, 1004; KG r+s 2003, 140; OLG Celle, VersR 1976, 854).